PLATTNET-Nachricht – 03.07.2020

EU-Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland:

Ministerpräsident Günther bittet Bundeskanzlerin Merkel um besondere Berücksichtigung der Minderheitenpolitik

KIEL. Ministerpräsident Daniel Günther hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern (2. Juli) in einem Brief gebeten, die Rolle der Minderheiten und Volksgruppen in der Phase der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besonders zu berücksichtigen.  "Als Ministerpräsident eines Landes mit drei anerkannten nationalen Minderheiten, der Sprechergruppe einer durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprache geschützten Regionalsprache sowie einem über viele Jahrzehnte gewachsenen erfolgreichen Minderheitenmodell ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auch dazu genutzt wird, die Belange der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der Sprecher von kleinen und regionalen Sprachen mitzudenken", so der Ministerpräsident in seinem Brief.

Es sei wichtig, dass beim Thema Rassismus die soziale Inklusion der Roma berücksichtigt werde, sowie auch die sprachliche und kulturelle Vielfalt der zahlreichen Sprechergruppen in den einzelnen Regionen. Eine europäisch angelegte Minderheitenpolitik sei deshalb ein Schlüssel für den Zusammenhalt innerhalb der Europäischen Union.

Günther bat die Bundeskanzlerin auch ein besonderes Augenmerk auf das Anhörungsverfahren der Minority Safepack Initiative zu legen, welches im Oktober dieses Jahres anstehe. "Mit dieser erfolgreichen Initiative will die Federal Union of European Nationalities (FUEN) mit Sitz in Flensburg sich dafür einsetzen, den Minderheitenschutz stärker auf die Agenda der EU-Institutionen zu setzen", so Günther. Auch die Neuausrichtung der Europäischen Menschenrechtskonvention stehe im Rahmenprogramm der kommenden drei Ratspräsidentschaften (Deutschland, Portugal, Slowenien) an. "Auch in diesem Prozess wird es um Minderheitenrechte gehen müssen", betonte der Ministerpräsident.

(Text und Foto: Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein)

Anm.: Hervorhebung durch Redaktion

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